Anfragen zur Rechtmäßigkeit der Amtsführung des Verwaltungsrates der Sparkasse Speyer und der Sparkasse Vorderpfalz

von | Mrz 16, 2016 | Geschichte | 0 Kommentare

Durch Verweigerung des abgewählten Oberbürgermeisters wurden diese Rechtsbrüche, die Speyerer Sparkassenaffaire nie restlos aufgeklärt und geahndet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,
sehr geehrte Damen und Herren des Speyerer Stadtrates,

im Privatleben ist es vielleicht nicht gut und schön, aber das gute Recht eines jeden, seinen eigenen Vorteil ganz und gar in den Mittelpunkt zu stellen. Wer aber sich aber in ein öffentliches Amt wählen lässt, von dem können alle Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass er durch dieses Amt das öffentliche Wohl anstrebt und eben nicht seine privaten Interessen verfolgt. Und im mindesten können die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ein öffentliches Amt nicht zu Beschaffen rechtswidriger Vorteile missbraucht wird.

Würde ein Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke sich von den Vorständen für 1.000 Euro Erdgas oder Strom schenken lassen, würde jeder einsehen, dass dies grob rechtswidrig und grob unmoralisch ist.

Nun stellt aber auch ein nur um 1 Prozent rechtswidrig zu geringer Kreditsatz bei einer Kreditsumme vom 100.000 Euro ein Vorteil von 1.000 Euro dar, und zwar in jedem Jahr der Laufzeit.

Typischster Missbrauch der Organstellung bei einer Bank ist es, sich Kredite zu verschaffen, die nicht den Vorschriften und Regeln und den üblichen Konditionen der Bank entsprechen. Durch solche Vorteilsnahme eines Mitgliedes des Kontrollorganes geht auch nach aller Lebenserfahrung die Bereitschaft und durch die so geschaffene Abhängigkeit auch die Fähigkeit verloren, die Rechtmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung der Bankvorstände wirklich kritisch zu begleiten.

In Spanien hat mangelnde Kontrolle durch korrumpierte Politiker in den Kontrollorganen der dortigen Sparkassen im Endergebnis zu immensen Verlusten, massivem Arbeitsplatzabbau und auch zu Zusammenbrüchen vieler Sparkassen geführt.

§ 15 des Gesetzes über das Kreditwesen (kurz Kreditwesengesetz oder KWG) regelt deshalb eigens Organkredite.

Nach § 15 Absatz 1 KWG dürfen Kredite an Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige Kinder eines Mitgliedes eines Aufsichtsorgans gewährt werden
*auf Grund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter des Instituts und
*außer im Rahmen von Mitarbeiterprogrammen nur zu marktmäßigen Bedingungen und
*nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Aufsichtsorgans.

Außerdem legt § 7 Sparkassengesetz ausdrücklich fest:

Rechtsstellung der Mitglieder
(1) Die Verwaltungsratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie üben ihr Amt uneigennützig unter Berücksichtigung des öffentlichen Auftrags der Sparkasse aus.

(3) Verletzt ein Verwaltungsratsmitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten, so hat es der Sparkasse den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Übrigen gelten § 48 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und § 60 des Landesbeamtengesetzes (LBG) sinngemäß.
(4) Die Verwaltungsratsmitglieder ausgenommen die Vertreter privater stiller Gesellschafter dürfen am Überschuss der Sparkasse nicht beteiligt werden. Bei Geschäften mit der Sparkasse dürfen Vergünstigungen wegen der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat nicht eingeräumt werden.
(5) Den Verwaltungsratsmitgliedern dürfen neben einer Aufwandsentschädigung andere Zuwendungen nicht gewährt werden.
Nun hat der Oberbürgermeister auf den Aufklärungsantrag der Bürgergemeinschaft Speyer vom 13. Oktober 2016 hin mitgeteilt,
dass der Kontokorrentkredit, den der Stadtrat und das damalige Verwaltungsratsmitglied Dr. Axel Wilke ohne vormundschaftliche Genehmigung und damit illegal von der Sparkasse Speyer auf den Namen seiner minderjährige Tochter aufgenommen hatte,
dem Verwaltungsrat gar nicht zur Prüfung nach § 15 KWG und § 7 Sparkassengesetz vorlag.
Es habe aber einen „Vorratsbeschluss“ gegeben, in dem der Verwaltungsrat den Vorstand ermächtigt habe, bestimmte Kredite im Rahmen dieses Vorratsbeschlusses ohne Einschaltung des Verwaltungsrates zu vergeben. Den genauen Inhalt dieses Vorratsbrschlusses hat der Oberbürgermeister nicht mitgeteilt.

Irritierend fand der Unterzeichner, dass der Oberbürgermeister auf den mehrmaligen Hinweis,

dass der Kredit nicht nur illegal sei, was in jedem Fall schon feststehe, weil die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts fehlte, sondern mutmaßlich auch,

weil er mutmaßlich zu günstigeren Konditionen vergeben worden sei, als es damals marktmäßigen Bedingungen für Normalkunden entsprach,

jeweils einwendete, es müssten nur „angemessene Bedingungen“ sein. Was „angemessene Bedingungen“ sind, darüber kann man beliebig streiten.

Nun kann sich aber der Verwaltungsrat nicht selbst von den Regelungen der beiden einschlägigen Gesetze befreien und dem Vorstand Organkredite im Einzelfall oder generell erlauben,

a) bei denen bessere als marktmäßige Bedingungen (§ 15 KWG) bzw.
b) Vergünstigungen gegenüber Normalkunden (§ 7 Sparkassengesetz) gewährt werden.
Ein Beschluss, der dies ermöglichte, wäre offensichtlich illegal und damit eine Pflichtverletzung des Verwaltungsrates und insbesondere seines Vorsitzenden,
der den Verwaltungsratsmitgliedern eine Beschlussvorlage vorlegt, die selbst rechtswidrig ist und eine Basis für rechtswidrige Kreditvergaben legt.

Deshalb fragen wir nach:

1. Wie lautet der von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, erwähnte Vorratsbeschluss mit der Ermächtigung des Vorstandes Organkredite zu vergeben?

2. Wie sieht der Oberbürgermeister heute die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses?

3. Wurde nach den gravierenden Vorkommnissen inzwischen ermittelt, welche weiteren Organkredite vergeben wurden und diese auf ihre Rechtmäßigkeit hinsichtlich der Konditionen geprüft?

4. Gibt es aktuell einen solchen Vorratsbeschluss für Organkredite der Sparkasse Vorderpfalz und wie lautet der?

Wird z.B. statt eines üblichen Zinssatzes von 3 Prozent für einen erstklassig gesicherten Kontokorrentkredit ein Zinssatz von 1,5 Prozent gewährt, liegt der jährliche Vorteil bei voller Ausschöpfung des Kreditrahmens bei 1.500 Euro je Jahr, bei üblichen 7 Prozent schon bei 5.500 Euro je Jahr.

Nun ist in § 7 Sparkassengesetz statuiert:

(3) Verletzt ein Verwaltungsratsmitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten, so hat es der Sparkasse den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Sich günstigere als marktübliche Kredite gewähren zu lassen, ist offensichtlich eine Pflichtverletzung und der Schaden ist durch Vergleich mit den marktüblichen Konditionen zu errechnen.

Deshalb fragen wir weiter an:

5. Ist geplant, auf der Basis des § 7 Sparkassengesetz oder anderer Schadensersatzvorschriften rechtswidrig, also durch Verstoß gegen § 15 KWG und § 7 Sparkassengesetz entstandene Vermögensschäden der Sparkasse zu Lasten der betreffenden Organmitglieder (die selbst oder deren Abgehörige gegünstigt wurden) zurückzufordern?

Sollten Sie, Herr Oberbürgermeister, sich wegen des von Ihnen eingebrachten Vorratsbeschlusses, dem letzten der Sparkasse Speyer, für befangen halten, so regen wir eine Vertretung an.

Die Fragen 1. bis 4. unterliegen, da sie die Sauberkeit und Rechtmäßigkeit von Vorratsbeschlüssen zur Vergabe von Organkrediten betreffen, nach der Rechtsansicht der Bürgergemeinschaft keinem wie immer gearteten „Bankgeheimnis“.

Sollten Sie dies für alle oder einige Fragen anders sehen, bitten wir

6. um Angabe der ggf. nach Ihrer Ansicht einschlägigen Vorschriften.

Claus Ableiter
Fraktionsvorsitzender

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