Energiewende endlich umsetzen. Sonne und Windkraft in Speyer massiv ausbauen. Gebäude der Stadt endlich gut dämmen.

von | Apr 1, 2019 | Aktuelles | 0 Kommentare

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

im Jahr 2010 hat der Stadtrat einstimmig beschlosssen, anzustreben, die Kohlendioxidemissionen der Stadt Speyer bis 2020 gegenüber dem Ausgangswert von 2008, einer Gesamtemission von

552.047 Tonnen Kohlendioxid,

um 25 Prozent zu senken, also um 138.011 Tonnen auf 414.035 Tonnen (Quelle: Haushaltsplan 2018 Kennzahlen zum Produkt 51120).

Gemäß HH-Plan 2018 war in der Energiebilanz 2013/2014 gegenüber dem Ausgangswert 2008 eine Minderung von 1,21 Prozent erreicht worden, Dann wurde die Bilanzierung eingestellt und sollte ab 2018 wieder aufgenommen werden.

Dem Haushaltsplan 2019 konnten wir nur entnehmen, dass von mehr als 6 Millionen Euro, die Speyer aus dem Kommunalen Investitionsprogramm seit 2017 für Energiesparinvestitionen seit hätte erhalten können, bis zum Jahr 2018 gerade mal 856.756 Euro, also weniger als 0.9 Mio. Euro verausgabt oder wenigstens beauftragt waren.

Mit großartigen Beschlüssen wird nichts gerettet, wenn diese nicht umgesetzt werden. Wir müssen feststellen, dass die dunkle, ja schwarze Seite der Macht in Speyer stark war.

Die Bürgergemeinschaft Speyer stellt daher folgende Anträge zur Abstimmung im Speyerer Stadtrat:

1. Ein im Auftrag der Stadt erstelltes Gutachten hatte ergeben, dass im Bereich der A 61 ein Gebiet existiert, in welchem Windkraftanlagen umweltverträglich aufgebaut werden können. Die Räder moderner Windmühlen liegen inzwischen deutlich über der Baumschicht. In diesem Gebiet Windkraft auszuschließen und alles auf die Fläche bei Schwegenheim zu konzentrieren, war falsch.

Der Stadtrat gibt diese Fläche für Windkraftanlagen frei.

Wir bitten das Gutachten zur Windkraft auf Speyerer Gemarkung diesem Antrag beizufügen.

2. Die Stadtverwaltung hatte in dieser dunklen Zeit einem Bürger, der auf dem Dach seines nicht denkmalgeschützten Hauses in der Altstadt eine Solarstromanlage errichten wollte, dieses untersagt. Der Bürger musste erst vor Gericht klagen.

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung auf allen Dächern von nicht denkmalgeschützten Häusern Solarthermie- und Solarstromanlagen immer zu genehmigen, wenn statisch keine Probleme bestehen. Alle eventuell entgegenstehenden Rechtsvorschriften, etwa Bebauungspläne, sind dem Stadtrat vorzulegen, damit er sie schleunigst aufheben kann. Es soll jede Bürgerin und jeder Bürger wissen: Die Stadt möchte künftig Solarnutzung möglichst auf allen Dächern.

3. Die Verwaltung soll die Umsetzung der Energieeinsparungsinvestitionen des KI 3.0 mit größter Dringlichkeit bearbeiten und vorantreiben. Andere Planungen sollen solange zurückstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Ableiter
Fraktionsvorsitzender
Kettelerstr. 48,
67346 Speyer

Download BGS-Antrag – Energiewende endlich umsetzen