Jahreshauptversammlung 2019 der Bürgergemeinschaft Speyer mit Neuwahlen

von | Jan 24, 2019 | Bürgergemeinschaft Speyer, Geschichte, Jahreshaupt­versammlung, Neuwahlen | 0 Kommentare

Am 24. Januar 2019 trafen sich 12 der 17 Mitglieder der Bürgergemeinschaft Speyer im Vereinsheim des FC Speyer in Speyer-Ost zur Jahreshauptversammlung, um ihren Vorstand, den Kassenprüfer und ihre Delegierten für den Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz zu wählen.

Der Vorsitzende Claus Ableiter erinnerte daran, dass die Bürgergemeinsachaft 2004 fast auf den Tag vor 15 Jahren gegründet worden war. Es passe hevorragend zu 100 Jahren Frauenwahlrecht, die in diesem Jahr begangen würden, dass heute auf der Mitgliederversammlung exakt genau soviele Frauen wie Männer anwesend seien. Die BGS war ja von sieben Männern gegründet worde, habe aber immer um die Beteiligung von Frauen an der aktiven Teilnahme am demokratischen Prozess geworben, was sich seit Jahren auszahle. Auch das Männerwahlrecht auf der Ebene des Staates sei in Deutschland ja erst 150 Jahre alt, die Demokratie ein wertvoller Schatz, der aber Beteiligung erfordere. Der Vorsitzende dankte der kleinen aber starken Gemeinschaft der Aktiven, dass sie seit Jahren bereit seien, viel Zeit und Mühe aufzuwenden, um eigne Ideen und Anregungen von Bürgern sorgfältig aufzubereiten und zu entwicklen, um sie über den Stadtrat in den politischen Prozess einfließen zu lassen. Auch die anstehenden Themen aus der Verwaltung und von anderen Parteien würde man ja immer gründlich diskutieren, um sich eine qualifizierte Meinung zu bilden. Seit dem bereits im Juni 2004 vier Monate nach der Gründung erreichten Einzug in den Stadtrat habe man allein an Unterlagen und Protokollen für den Stadtrat selbst 40 prallvolle Aktenordner durchgearbeitet. Die Ordner 39, 40 und 41, die man in den letzten Monaten ja gemeinsam bearbeitet habe, hatte er zur Veranschaulichung mitgebracht.

Er dankte auch für das Durchhaltevermögen. Während aber die ersten Kämpferinnen für das Frauenwahlrecht dessen Erreichung nicht mehr erlebten, hätte die Bürgergemeinschaft eines ihrer Hauptanliegen seit Gründung, eine wirksame Unterschutzstellung des Auwaldes, zunächst ein scheinbar unerreichbares Ziel, nach mehr als zehn Jahren doch noch erleben dürfen. Und für die Schließung des verlustbringenden, gefährlichen, lauten und durch die Baumkappungen auwaldschädlichen Flugplatzes werde man auch weiterkämpfen. Dort soll Gewerbe angesiedelt werden für neue gute Arbeitsplätze und zur dauerhaften finanziellen Sanierung der Stadt. In letzter Sekunde sei auch noch gelungen, eine Mehrheit für die Erhaltung des Industriehofes, der alten Celluloidfabrik, als Gewerbegebiet zu erreichen. Die Menschen bräuchten Arbeit, die Stadt Speyer brauche Gewerbesteuer und nicht noch mehr Luxuswohnungen. Ein moralischer Sieg viele Jahre nach einem gemeinsamen Antrag mit der SPD sei auch die Realisierung der Stolpersteine als Gedenken an die Opfer der Nazis, aber auch als stete Mahnung dem Wiederaufkommen der möderischen Barbarei entschlossen entgegenzutreten.

Ableiter wies darauf hin, dass es nach Auskunft der Stadtverwaltung vom Juni 2017 in Speyer nur noch 1.857 Sozialwohnungen gebe, von den bis Ende 2027 ganze 996 aus der Sozialbindung fallen würden. Das Ende des Sozialwohnungsbaus durch schwarzgelbe und rotgrüne Regierungen sei ein schwerer moralischer Fehler gewesen. Gute Politik sei nicht nur für die eigenen Interessen einzutreten, sondern für die Menschen, die Unterstützung bräuchten. Die Bürgergemeinschaft bestehe, abgesehen von erwachsenen Kindern von Mitgliedern, nur aus Bewohnern von Eigenheimen, trete aber für die Wiederherstellung der abgeschafften Gemeinnützigkeit von Wohnungsbaugesellschaften ebenso ein wie für ihr Kernziel, das Normand-Gelände durch GEWO und Baugenossenschaft mit Sozialwohnungen zu bebauen. Als letztes größeres bebaubares Gelände im Eigentum der Stadt, sei dies auch die letzte Chance das Ungleichgewicht zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen wenigstens halbwegs zu korrigieren.

Schatzmeister Frank Ableiter konnte vermelden, dass natürlich ohne die Fraktionsgelder, durch Beiträge und Spenden ausschließlich von Mitgliedern erstmals in der Geschichte der BGS mit 10.095 Euro Kasssenstand eine fünfstellige Summe für den Wahlkampf vorhanden sei.

In geheimer Wahl wurde Claus Ableiter – wie der gesamte Vorstand einstimmig – zum Vorsitzenden der Bürgergemeinschaft, Rainer Hofmann zum ersten und Karin Hofmann zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Anneli Baust wurde zur Schriftführerin gewählt, Frank Ableiter zum Schatzmeister. Als Beisitzer im Vorstand wurden Ruth Pfohl und Eva Hofmann, Michael Baust, Jürgen Lindacher und Peter Rebholz gewählt. Als Kassenprüfer wurde Jürgen Lindacher gewählt, als Delegierte für den Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz wurden Claus Ableiter und Rainer Hofmann gwählt.

Von den Mitgliedern und aktiven Unterstützern der BGS hatten sich, wie man noch kurz zusammentrug, vorab 22 Personen bereit erklärt auf der Stadtratsliste zu kandidieren. Für die weiteren 22 Positionen werden die aktiven Mitglieder wohlbekannte Unterstützer der Politik der Bürgergemeinschaft ansprechen.

Gegen Ende der Jahreshauptversammlung bedauerten einige Mitglieder die Stellungnahme der CDU-Vorsitzenden von Speyer-Nord gegen den von den Bürgergemeinschaft geforderten Vollsortiment-Markt an der Waldseer Straße auf der Facebook-Seite der BGS, der für eine gute Nahversorgung dort aber unerlässlich sei. Die BGS werde, so die einhellige Meinung mit ihrem Antreten dieses Ziel ebenso wählbar machen wie die dort von ihr geforderte Ergänzungswache der Freiwilligen Feuerwehr.

Der wiedergewählte Vorsitzende wurde außerdem beauftragt, weiterhin aktiv die Reaktivierung der Kurpfalzkaserne zu fordern. Die halbzerstörte Bundeswehr müsse als einsatzfähige Verteidigungsarmee wieder aufgebaut werden und dazu gehöre die vor Schließung komplett und bestens renovierte Kurpfalzkaserne mit den Depots, dem großen Übungsplatz im Speyerer Wald und dem einzigen Wasserübungsplatz am ganzen Oberrhein. Die Anwesenheit eines Pionierbatallions sei auch wichtig für Speyer und die ganze Region, wenn es einmal zu einem Extremhochwasser oder sonstigen Krisenlagen komme.