Das Wahlprogramm

der Bürgergemeinschaft Speyer

2019-2024

  1. Familien, Kinder, Jugendliche, Gleichberechtigung
  2. Menschen mit Behinderungen
  3. Gesundheit und Fitness
  4. Natur und Lebensqualität
  5. Für eine menschen- und umweltfreundliche Verkehrspolitik
  6. Mehr Lärmschutz an den Bundesstraßen
  7. Flugplatz
  8. Hochwasserschutz
  9. Grundwasserhaltung in der Rheinniederung
  10. Gute Stadtplanung und günstiger Wohnraum
  11. Finanzen und Sparsamkeit
  12. Umweltschutz, Energiewende
  13. Industrie und Gewerbe
  14. Vereine, Sport, religiöse Gemeinden
  15. Senioren
  16. Stadtteile und -quartiere
  17. Integration der Einwanderer
  18. Kulturpolitik
  19. Direkte Demokratie und Transparenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 800 Jahren – mit einigen Jahrzehnten Unterbrechung – haben die Bürger Speyers das einst mühsam erkämpfte Recht, ihre Räte selbst zu wählen. Sie sind nicht mehr Grafen oder Fürstbischöfen unterworfen. Wer Respekt vor Freiheit und Demokratie hat und ein verantwortlicher Bürger ist, übt deshalb das Wahlrecht auch aus. Sie haben die Wahl unter 8 Gruppierungen.

Seit 15 Jahren arbeitet und streitet die Bürgergemeinschaft für das Wohl unserer Heimatstadt Speyer. Einige unserer Aktiven engagieren sich schon seit Jahrzehnten. Wir sind eine völlig eigenständige Wählergruppe, aber als Mitglied des FWG-Landesverbandes eingebettet in die Gemeinschaft der Freien Wähler, die auch auf höheren Ebenen für eine Stärkung der Gemeinden eintritt.

Hier stellen wir Ihnen in Kernpunkten unsere Werte, unsere Politik und unsere Ziele für Speyer vor. Was wir hier zusagen, gilt für die ganze Wahlperiode von 5 Jahren. So haben wir es bisher gehalten und werden es wieder tun. Wir bitten um Ihre Stimmen für unsere Kandidatinnen und Kandidaten und für unsere Politik:

 

1. Familien, Kinder, Jugendliche,

Gleichberechtigung

„Eine Gemeinde kann ihr Geld nicht besser anlegen, als indem sie Geld in Babies steckt.“ (Winston Churchill)

Kinder sind die Zukunft des Staates. Wir wollen, dass es in Deutschland wieder mehr Kinder gibt. 
Wir wollen nicht, dass Kinder zu haben, für Menschen mit geringem Einkommen Armut, für Menschen mit mittlerem Einkommen schwerer Wohlstandsverlust und für Frauen mit hohem Einkommen das Karriereende bedeutet.

Frauen sind solange nicht wirklich gleichberechtigt, solange Kinder zu haben und einen Beruf auszuüben und Karriere zu machen, nicht für Frau und Kinder gut vereinbar sind.

Dazu braucht es umfassende, fachlich fundierte und passgenaue Angebote, um ein sorgenfreies, förderndes und gerechtes Aufwachsen zu ermöglichen. Hierzu muss die gesamte Gesellschaft fianzielle, sachliche und personelle Ressourcen bereitstellen, um dieses Ziel zu erreichen.

 Konkret bedeutet dies:

  • Betreuungmöglichkeiten einzurichten, die es ermöglichen, Beruf und Erziehung vereinbar zu machen (speziell auch für Frauen), unter anderem durch den Ausbau der Randzeitenbetreuung und dem Einrichten von flächendeckenden Ganztagsangeboten. An Beispielen wie Frankreich oder Schweden zeigt sich, dass dies möglich ist und sich in positiven Effekten wie einer höheren Zufriedenheit der Eltern und einer deutlich höheren Geburtenrate niederschlägt.
  • Unterstützung für benachteiligte Kinder, Jugendliche und deren Familien schnell, einfach und unbürokratisch möglich zu machen.
  • Zugänge zur Bildung (auch speziell zur deutschen Sprache) in allen Altersstufen zu ermöglichen und zu unterstützen. Es ist herz- und aussichtslos Integration in unsere Gesellschaft zu erwarten, wenn grundlegende Fähigkeiten wie gegenseitige Kommunikation nicht möglich sind. Dazu brauchen wir angepasste und flexible Fördermaßnahmen im sprachlichen und sozialen Bereich. Auch braucht es mehr Anstrengungen, um auch ältere Kinder oder Jugendliche dem Bildungsystem zuzuführen und deren Motivation zur Annahme zu erhöhen.
  • Es müssen pädagogisch sinnvolle Spielplätze, Aktionsräume und
    Aufenthaltsräume für alle Altersgruppen unter Einbeziehung von Elterninitiativen, Pädagogen, Kirchen und Vereinen geschaffen werden. Besonders positive Beispiele sind der Speyerer Waldkindergarten und die Alla-Hopp-Anlage, die zeigen, was Initiative von Privatpersonen Wunderbares an Freiräumen und Fördermöglichkeiten für Kinder zu schaffen vermag und für Jugendliche z.B. die BMX-Bahn in Speyer-Nord.
  • Elternsein ist eine Herausforderung, speziell auch für sehr junge Familien und für Familien in schwierigen Lebenssituationen. Eltern soll die Möglichkeit geboten werden, das Erziehen zu lernen. Insbesondere müssen Angebote zum Erlernen von Fördermaßnahmen bei speziellen Problemen geschaffen werden. Selbsthilfe von Eltern durch gegenseitige Hilfe beim Betreuen von Kindern, in Spiel- und Betreuungsgruppen wollen wir unterstützen.
  • Weitere und intensive Unterstützung von Gruppen und Vereinen im Bereich der Jugendarbeit durch Bereitstellung von fachlichen, materiellen und finanziellen Ressourcen. Hier liegt unser Augenmerk auch auf der Schaffung, Förderung und Vernetzung von Initiativen zur politischen Bildung, um Jugendliche zur aktiven Mitgestaltung unserer Stadt und Gesellschaft einzuladen.

Unser wichtigstes Ziel ist: Kein Kind darf verloren gehen.

 

2. Menschen mit Behinderungen

Aus der UN-Behindertenrechtskonvention:

„Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.“

Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf volle Teilhabe am sozialen Leben.

Dazu befürworten wir die integrative Erziehung behinderter Menschen in Kindergärten, Schulen und Vereinen und unterstützen Ideen, aus einem integrativen ein inklusives Umfeld zu erzeugen.
Dazu wollen wir eine Kultur der fachlichen Auseinandersetzung und Ausgestaltung von individuellen Hilfen, wie z.B. professionellen Begleitern, schaffen.

Menschen mit Behinderungen benötigen kein Mitleid, sondern Mittel und Wege sich mit ihren Möglichkeiten zu beteiligen und einzubringen. Hierzu regen wir eine Auseinandersetzung von Projekten wie „Sozialhelden.de“ an.
Zugleich wollen wir in unserer Stadt weiter daran arbeiten Hürden und Barrieren für Menschen mit Behinderungen abzubauen und den Bereich Eingliederung und Teilhabe der Verwaltung mit entsprechenden Ressourcen auszustatten.

 

3. Gesundheit und Fitness

Die Bürgergemeinschaft unterstützt alle Bemühungen, die auf ein gesundes, qualitativ hochwertiges und auch genussreiches Leben für Menschen jeden Alters zielen.

In den städtischen und städtisch geförderten Kinderbetreuungseinrichtungen soll die Freude an gesunder Bewegung ebenso gefördert und deren Ausleben ermöglicht werden, wie die Wertschätzung gesunder, qualitätsvoller und genussreicher Nahrungsmittel und deren Zubereitung.

Die Speyerer Sportvereine unterstützen wir als Gemeinschafts- und Lebensraum ihrer aktiven Mitglieder auch wegen ihrer Bedeutung für soziales Lernen, Integration und Gesundheit.

Senioren sollen durch die Volkshochschule und durch Förderung von Vereinen, wie dem Speyerer Kneippverein, maßgeschneiderte sportliche und gesundheitsfördernde Angebote gemacht werden.

 

4. Natur und Lebensqualität

Für alle Altersklassen sollen Bereiche in der Natur angeboten werden, um diese zu genießen und sich in ihnen zu bewegen. Deshalb haben wir uns für die Wiederherstellung des völlig untergegangenen Trimm-Dich-Pfades in Speyer-West ebenso eingesetzt wie für die Aufwertung von Parkanlagen.
In allen Stadtteilen sollen solche Anlagen in Spaziergangsweite angelegt werden, in Speyer-West z.B. zusätzlich auf dem Polygon-Gelände, in Speyer-Ost im Bereich der Wiesen hinterm Schlangenwühl, in Speyer-Nord z.B. in den ehemaligen Sandgruben.

 

5. Für eine menschen- und umweltfreundliche Verkehrspolitik

Um Lärm und Abgase wie Stickoxide und Dieselruß langfristig abzubauen, fordern wir die Einführung von Elektrobussen und die Umstellung der Fuhrparke von Stadt, Stadtwerken, Sparkasse und GEWO auf Elektroautos. Außerdem wollen wir die Förderung von Elektroautos für den Stadtverkehr. Als ersten Schritt fordern wir das Parken für Elektroautos kostenlos zu machen und mehr Elektro- bzw. Solartankstellen anzubieten.

Durch wesentliche Verbesserungen des Wegenetzes und sinnvolle Einpassung soll der umweltfreundliche, ruhige und gesunde Fahrradverkehr gefördert werden. Hier machen wir uns die Forderungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) zu eigen.
Der öffentliche Personennahverkehr muss weiter verbessert werden, wie wir es für Speyer-Nord bereits erreicht haben. Den Ausbau des S-Bahn und Straßenbahnverkehrs in unsere Region unterstützen wir.

 

6. Mehr Lärmschutz an den Bundesstraßen

Speyer wird massiv verlärmt von den Bundesstraßen B 39, B 9 und der Autobahn A 61. Wir fordern durch Errichtung hochwirksamer Lärmschutzwände und -wälle wirksamen Schutz. In Wohngebieten darf die Verkehrslärmbelästigung nicht über 55 Dezibel tagsüber, nachts aber nicht über 45 Dezibel betragen.

 

7. Flugplatz

Der Flugplatz Speyer beeinträchtigt nicht nur die Umwelt, sondern stellt eine unaufhörliche erhöhte Lebensgefahr für alle Menschen in der Einflugschneise dar.
Wenn Flugzeuge abstürzen, stürzen sie zu 90 % in der Start- und Landephase ab. Die Gefahr durch abstürzende Flugzeuge in Start- und Landebereich (mit Freibad, Technik Museum, Festplatz, Altstadt, Raffinerie, Weltkulturerbe Dom, Atomkraftwerke Philippsburg) ist nicht hinnehmbar. Extrem ist in Speyer die Vogelschlaggefahr. Speyer darf nicht länger Tieffluggebiet für Düsenflugzeuge sein. Diese müssen zuerst vom Speyerer Flugplatz verbannt werden.

Der Speyerer Auwald ist ein wertvoller, der kleine ursprüngliche Urwaldrest auf der Insel Horn ein unersetzlicher Naturschatz. Die ständigen Kappungen von Baumkronen müssen beendet werden. 
In den Flugplatz Speyer sollen künftig keine Steuergelder als Subventionen mehr fließen.
Die Flugschulen, die Gyrocopter und laute Düsenflugzeuge stellen eine unerträgliche Lärmbelästigung für Speyer und unsere Nachbarn überm Rhein dar.

Die Bürgergemeinschaft fordert daher, dass der Flugplatz geschlossen wird. Die immense freiwerdende Fläche soll dann teilweise für Wohnungen, teilweise für Gewerbegebiete verwendet werden. Statt dort jährlich hunderttausende Euro Steuergelder zu verschwenden, werden dann für Speyer dringend benötigte Gewerbesteuer fließen und neue Arbeitsplätze geschaffen.

 

8. Hochwasserschutz

Ein elementares Ziel der Bürgergemeinschaft ist ein sehr guter Hochwasserschutz. Was an Oder, Elbe, Donau und Rhone in den letzten Jahren schon passiert ist, der Eintritt von Jahrhundert- oder Jahrtausendhochwässern, wird eines Tages auch am Rhein eintreten. Die Bebauung und Besiedlung der untersten der drei Geländestufen von Speyer, der Rheinniederung, birgt große Risiken. Wir haben die Lücken des Hochwasserschutzes im Hafenbereich und die früher unzureichende Höhe und Standfestigkeit der Dämme immer wieder hart kritisiert und begrüßen die Ausbaumaßnahmen der Landesregierung immerhin Richtung Schutz vor 200-jährigem Hochwasser. Die von der SGD-Süd zu Recht kritisierten Qualitätsmängel des Hochwasserschutzes im Hafenbereich sind unbedingt in Ordnung zu bringen. 
Das mit den unterhalb von Speyer am Fluss wohnenden Menschen unsolidarische Sperr- und Pumpwasserwerk am Speyerbach war vor allem notwendig, weil die Stadtregierung Schutzanlagen direkt am Speyerbach hat verkommen lassen. Wir forden weiterhin die Schaffung von zusätzlicher Rückhalteraum im Speyerer Wald. Wenn alle oben am Fluss bei großflächigen Starkregenereignissen (vgl. Elb- und Donauhochwasser) mit Hochleistungspumpen das Wasser aus den Zuflüssen in den Fluss, hier den Rhein drücken, dann werden die unten am Fluss wohnenden Menschen überschwemmt.

 

9. Grundwasserhaltung in der Rheinniederung

In der Rheinniederung liegt der Grundwasserspiegel sehr nahe an der Oberfläche und bildet in Rheinnähe manchmal sogar Druckwasserseen. Sein Niveau schwankt über die Jahre je nach Niederschlägen und Rheinpegel. Auf ein erträgliches Niveau für Industrie, Gewerbe und Handel und vor allem in neuerer Zeit Wohnungen muss der Grundwasserstand durch Abzugsgräben gehalten werden. Während die Landesregierung die beiden Pumpwerke in Ordnung halten lässt, hat die Stadtführung das notwendige Ausräumen der Gräben über Jahre vernachlässigt. Wir fordern eine schnelle und nachhaltige Sanierung der Entwässerungsgräben.

 

10. Gute Stadtplanung und günstiger Wohnraum

Die Stadtplanung und -entwicklung muss wieder den Bürgern dienen, um unsere geliebte Heimatstadt noch schöner und lebenswerter zu gestalten. Sie darf nicht weiter Profitinteressen geopfert werden. Das wunderschöne historische Stadtbild und die verbliebenen Grünflächen der Kernstadt wollen wir gegen Fehl- und Überbebauung weiter verteidigen. 


Der auf Forderung der Bürgergemeinschaft eingerichtete Gestaltungsbeirates von unabhängigen Experten aus den Bereichen Architektur, Landschaftsgestaltung, Denkmalpflege, Verkehrsplanung, muss weiterentwickelt und besser mit dem Bau- und Planungsausschuss vernetzt werden. 
Wir möchten, dass beim Bauen mehr auf ökologische Belange und gute Durchgrünung geachtet wird.
Stadtplanung muss auch günstigen Wohnraum ermöglichen und schaffen. 
Auch z.B. eine junge Arbeiterfamilie oder eine Krankenschwester muss wieder günstigen Wohnraum finden können. Wir fordern, dass das letzte große bebaubare städtische Gelände, das Normandgelände, der GEWO und der Baugenossenschaft zur Schaffung von solch günstigem Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

 

11. Finanzen und Sparsamkeit

Die Finanzlage erfordert Sparsamkeit und Konzentration auf die grundlegende Infrastruktur und wichtige soziale Dienste. Wenn fast ganz Speyer-Nord und Teile von Speyer-West nicht rechtzeitig von der Feuerwehr erreicht werden können, ist etwa eine Ergänzungswache erforderlich, statt sinnloser Luxusvorhaben wie die betonierte Zerstörung des Guido-Stifts-Platzes, bei der mehr als 1 Mio. Euro verschwendet wurden. Wir verstehen uns auch in Zukunft als Wächter der Steuerzahler vor Verschwendung. Wir sind z.B. auch gegen eine dritte hauptamtliche Beigeordnetenstelle.

 

12. Umweltschutz, Energiewende

Über dem Speyerer Wald wollen wir Windkrafträder zulassen, was die herrschende Koaltion verboten hat. Die Räder moderner Windmühlen liegen inzwischen deutlich über der Baumschicht. Die im Auftrag der Stadt erstellten Gutachten haben ergeben, dass im Bereich der A 61 ein Gebiet existiert, in welchem das umweltverträglich möglich ist.

Der Speyerer Biomüll, eine gewaltige Menge, wird zurzeit einfach kompostiert, was eine große Energieverschwendung ist. Das gilt auch für die Nichtnutzung der Sonnenenergie für die Beheizung des Bademaxx-Badewassers im Sommer. Der gesamte Biomüll und die Gartenabfälle Speyers sind durch Biogasanlagen im Trockenfermentationsverfahren für die Wärme- und Gaserzeugung zu nutzen, als deren Rest wieder Kompost übrigbleibt.
Die öffentliche Naturlandschaft, insbesondere der Auwald, und die Kulturlandschaft sind wirksam zu schützen und sinnvoll zu bereichern.

 

13. Industrie und Gewerbe

Wir wollen den Geschäftsleuten, Gewerbetreibenden und insbesondere Existenzgründern die Arbeit erleichtern, denn ohne Arbeitsplätze gibt es keine Zukunft und keinen Wohlstand. Uns kommt es darauf an, Firmen in Speyer zu halten und neue anzusiedeln. 
Die geplante Vertreibung zahlreicher junger und kleiner Betriebe aus der ehemaligen Celluloidfabrik (Industriehof) durch Teilumwandlung dieses Industrie- und Gewerbegebietes zu Wohnzwecken haben wir von Anfang an als überflüssige Grundstücksspekulation abgelehnt. Die Bürgergemeinschaft will die vorhandenen ca. 300 Arbeitsplätze dort erhalten. Wir freuen uns, dass sich diese Ansicht langsam durchsetzt. 
Wir wollen der industriellen Produktion, dem Gewerbe, dem Handwerk, dem Handel, der Tourismusindustrie und den Dienstleistungen gute Arbeits- und Wachstumsbedingungen schaffen, Zu den Kernbranchen Speyers zählen wir Flugzeugbau, Elektroindustrie, Maschinenbau, Automobilzulieferer, Chemie, Druckereien und Verlage, Tourismusindustrie, Handel, Handwerk, Erziehung und Bildung, Gesundheit, Kirchenverwaltungen und Sozialversicherungen.

 

14. Vereine, Sport, religiöse Gemeinden

Ob Sport, Karneval, soziales, gesellschaftliches oder kulturelles Engagement, Gartenbau, Tierhaltung, Umweltschutz, Traditionspflege, die gemeinsame Pflege von Liebhabereien oder Jugendarbeit – alle diese Aktivitäten werden in einer Stadt von der Größe Speyers im Wesentlichen durch lebendige Vereine geprägt und gewährleistet. 
Wir verstehen Vereine und ebenso die wertvollen Aktivitäten der Kirchen, der Synagoge und der Moschee als wertvollen und unersetzlichen Schatz für Speyer. 
Ob Räumlichkeiten, Sportanlagen oder unmittelbare Unterstützung – der Bürgergemeinschaft sind solche Infrastrukturen und Gemeinschaften wichtiger als jedes Prestigeprojekt. Wir möchten z.B auch, dass beim Altstadtfest von den Vereinen nur noch die Kosten für Wasser, Strom und Müll verlangt werden.

 

15. Senioren

Es ist darauf zu achten, dass im Hinblick auf die demographische Situation durch Bau und Umbau ermöglicht wird, dass Menschen trotz altersbedingter Einschränkungen und Behinderungen möglichst lange selbständig ohne Hilfe oder mit ambulanter Hilfe leben können. 
Vor allem Familienangehörigen und rüstigen Pensionären mit Interesse an der Selbsthilfe muss durch Kurse fachliche Hilfe ermöglicht werden. Manche Überforderung von pflegenden Angehörigen müsste gerade im Bereich von altersbedingten geistigen Ausfällen nicht sein, wenn man den Angehörigen Fachwissen zum richtigen Umgang zugänglich machen würde. Ohne Ertüchtigung zur Selbsthilfe sind die Folgen der speziellen Situation der deutschen Alterspyramide nicht aufzufangen. Wir wollen deshalb, weil dies auch eine Frage der Mitmenschlichkeit ist, dass Nachbarschaftshilfe, Besuchsdienste, Kontaktprogramme initiiert, Angehörige und Ehrenamtliche aktiviert und organisiert werden. Projekte wie „Wohnung für Hilfe“ sollen auch in Speyer angeboten werden.

Es müssen rechtzeitig qualitätvolle Alten- und Pflegeheime neu angesiedelt oder geschaffen werden, die ein Altern in Würde ermöglichen.
Das solide und barrierefreie Gebäude des Stiftungskrankenhauses, das komplett für Geriatrie Patienten hergerichtet wurde, mit Küche und Cafeteria, mit Garten und seiner Lage in der Innenstadt möchten wir für altengerechtes Wohnen weiternutzen.

 

16. Stadtteile und -quartiere

Die Bürgergemeinschaft ist vor 15 Jahren gegründet worden auch mit dem Ziel, die Infrastruktur und die Qualität aller Wohnquartiere und Stadtteile wesentlich zu verbessern.

Die lange herrschende Koalition investierte in Speyer-Nord wie in Speyer-West nur dann, wenn es Bundesmittel wie für das Projekt soziale Stadt gibt oder im Woogbachtal, wenn das Land 90 % bezahlt. Obwohl die aufwendige Renaturierung des Woogbachtales und seine Aufwertung als Erlebnisraum im Rahmen der Aktion Blau des Landes durch den geringen Eigenanteil für die Stadt günstiger war, als eine Sanierung in Eigenregie – die Speyerer Wählergruppe (SWG) hat dagegen gestimmt, weil Investitionen außerhalb der Kernstadt für diese Wählergruppe immer Verschwendung sind. Ohne die Stimmen der Bürgergemeinschaft hätte es nicht für das Projekt gereicht und das Woogbachtal wäre nicht zu einem Schatz für Speyer-West geworden.
Wir unterstützen immer Aufwertungen in Speyer-Nord, Speyer-West, Speyer-Ost und Speyer-Süd und haben in jedem Stadtteil Kandidaten und Vertrauensleute. Ob Straßensanierung und Grabenreinigung im Neuland oder ein S-Bahn halt in Speyer-Süd – wir treten immer für die Erhaltung und Stärkung der Stadtteile ein.

Wir lieben unseren Dom, unsere Gedächtniskirche, unseren Altpörtel und unsere ganze wunderbare Altstadt.

 

17. Integration der Einwanderer

Wir wollen, dass die Neubürger und Einwanderer voll integriert werden.
In den letzten Jahren und Jahrzehnten ist eine Vielzahl von Menschen nach Deutschland eingewandert. Wir stehen fest zu den positiven und wertvollen Seiten unserer deutschen und pfälzischen Kultur. Besonders stolz sind wir auf die jahrhundertealte Kultur freiheitlichen Bürgersinns und bürgerschaftlicher Selbstverwaltung. Schon immer hat die Stadt (Stadtluft macht frei) Fremde zu Bürgern gemacht. Zuletzt ist es nach dem zweiten Weltkrieg gelungen, Tausende deutscher Flüchtlinge und Vertriebene in die Stadt zu integrieren. Auch viele Gastarbeiter der ersten Generation sind inzwischen voll integriert.
Die Integration der Einwanderer ist eine gemeinsame Aufgabe aller Speyerer Bürger und Einwanderer, die wir durch Motivation und Initiierung von Zusammentreffen, gemeinsamen Aktivitäten unter Einbeziehung aller sozialen, politischen und kirchlichen Gruppen erreichen wollen.

Die Möglichkeit für alle Zuwanderer, die deutsche Sprache zu erlernen, muss verbessert werden. Nicht der deutschen Sprache mächtige Bezieher von Sozialleistungen sollen verpflichtet werden, die deutsche Sprache zu erlernen.
Wer legal hier ist, die deutsche Sprache spricht und seinen Unterhalt im Erwerbsleben gefunden hat, soll Vollbürger werden, nicht Halbbürger oder Nichtbürger bleiben. Ein deutscher Handwerksmeister soll sich über einen guten Auszubildenden z.B. kurdischer, türkischer, russischer, syrischer oder afrikanischer Herkunft ebenso freuen, wie über einen Auszubildenden deutscher Herkunft. Ein hier geborenes Kind einer Einwandererfamilie soll nicht büßen für die in den letzten Jahren verfehlte Einwanderungspolitik unserer deutschen Regierung.

 

18. Kulturpolitik

Das reiche Kulturleben in Speyer wollen wir weiter fördern.

Dazu fassen wir den Kulturbegriff weit auf. Kulturförderung muss auch neue, einfache Formen und Wege zulassen und unterstützen. Der Auf- und Ausbau der kulturschaffenden Prozesse und Aktiven in Speyer muss als Aufgabe zur Schaffung eines vielfältigen Gesellschaftsverhältnisses dienen. So brauchen wir einfache Zugänge zur Förderung für Jugendkulturprojekte, generations- und stilrichtungsübergreifende Ansätze und Möglichkeiten für Klein- und Mikroprojekte.

 

19. Direkte Demokratie und Transparenz

Wir sind für mehr direkte Demokratie und Volksentscheidungsmöglichkeiten nach dem erfolgreichen Modell der Schweiz; dort werden wichtige Entscheidungen von den Bürgern in Volksabstimmungen getroffen.
Gleichzeitig muss es den Bürgern möglich sein, sich einfach über Vorgänge in der Stadt zu informieren. Informationsportale wie der interaktive Haushalt bedürfen einer Überarbeitung, so dass die dort genannten Informationen alle verständlich sind.

Beteiligung darf nicht durch Information im Nachgang ersetzt werden. Positive Beispiele sind die Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Platzes von Ravenna und des Heinrich-Lang-Platzes.

Wie es weitergeht mit unserer schönen Stadt und allen ihren Stadtteilen liegt in Ihrer Hand. Wir, die Bürgergemeinschaft Speyer, möchten unser geliebtes Speyer in allen seinen Stadtteilen gestalten und erhalten.
Deshalb bitten wir um Ihre Stimme.

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